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   EuGH, 18.03.1975 - 78/74   

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https://dejure.org/1975,759
EuGH, 18.03.1975 - 78/74 (https://dejure.org/1975,759)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.1975 - 78/74 (https://dejure.org/1975,759)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 1975 - 78/74 (https://dejure.org/1975,759)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Deuka / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190
    1 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - BEGRÜNDUNG - KRITERIEN

  • EU-Kommission

    Deuka / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit der Verordnung Nr. 849/70 der Europäischen Kommission vom 11. Mai 1970 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1403/69 und 1404/69 hinsichtlich der Denaturierung von Weichweizen; Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung einer Denaturierungsprämie für ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177
    1. HANDLUNGEN EINES ORGANS - BEGRÜNDUNG - KRITERIEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190]

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1975, 421
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • EuG, 15.11.2018 - T-207/10

    Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die

    Denn in sämtlichen angeführten Urteilen, in denen der Grundsatz des Vertrauensschutzes angewandt wurde - das Urteil vom 18. März 1975, Deuka (78/74, EU:C:1975:44, Rn. 14), bezog sich in erster Linie auf den Grundsatz der Rechtssicherheit -, ging es um die besondere und von der Situation des vorliegenden Falles verschiedene Situation, in der die durch das berechtigte Vertrauen geschützten Vorteile von der Verwaltung der Union gewährt worden waren und diese Gewährung gleichzeitig die das Vertrauen begründende Handlung darstellte (Gewährung einer Ausfuhrlizenz und vorherige Festsetzung des Ausgleichsbetrags im Urteil vom 14. Mai 1975, CNTA/Kommission, 74/74, EU:C:1975:59; Gewährung einer Nichtvermarktungsprämie in den Urteilen vom 28. April 1988, Mulder, 120/86, EU:C:1988:213, vom 28. April 1988, von Deetzen, 170/86, EU:C:1988:214, und vom 10. Januar 1992, Kühn, C-177/90, EU:C:1992:2).
  • EuG, 22.03.2000 - T-125/97

    Coca-Cola / Kommission

    TCCC ist der Ansicht, sie habe Anspruch darauf, ihre Rechte und Pflichten eindeutig zu kennen, damit sie in voller Sachkenntnis handeln könne (Urteile des Gerichtshofes vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache 169/80, Gondrand Frères und Garancini, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, und vom 18. März 1975 in der Rechtssache 78/74, Deuka, Slg. 1975, 421).
  • EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's

    Sie müssen sich auf die Prüfung beschränken, ob jene Beurteilungen offensichtlich irrig oder mit einem Ermessensmißbrauch behaftet sind (vgl. u. a. Urteile vom 14. März 1973 in der Rechtssache 57/72, Westzucker, Slg. 1973, 321, Randnr. 14, und vom 18. März 1975 in der Rechtssache 78/74, Deuka, Slg. 1975, 421, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07

    Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung

    36 - Vgl. z. B. Urteile vom 18. März 1975, Deuka (78/74, Slg. 1975, 421, Randnr. 9), und vom 13. Dezember 1994, SMW Winzersekt (C-306/93, Slg. 1994, I-5555, Randnrn.
  • EuG, 16.09.1998 - T-110/95

    IECC / Kommission

    Im Rahmen einer solchen Kontrolle kann das Gericht die Beurteilung der genauen Tragweite der konkreten Folgerungen aus einem komplexen Sachverhalt durch die Kommission nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1975 in der Rechtssache 78/74, Deuka, Slg. 1975, 421, Randnrn.
  • EuGH, 12.07.1977 - 2/77

    Hoffmann's Stärkefabriken / Hauptzollamt Bielefeld

    Die Beweisführung, die die Klägerin dem Deuka-Urteil (Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1975, Rechtssache 78/74 - Slg. S. 421) glaube entnehmen zu können, erhärte, daß eine außergewöhnliche Änderung des Beschaffungspreises unter der Bedingung gerechtfertigt sei, daß das Interesse der Rechtssicherheit gewahrt werde, was vorliegend der Fall gewesen sei.

    - Nach den beiden Urteilen des Gerichtshofes in Sachen Deuka (Urteil vom 18. März 1975 in der Rechtssache 78/74, Slg. 421; Urteil vom 25. Juni 1975 in der Rechtssache 5/75, Slg. 759) verbiete der Grundsatz der Einhaltung des Wirtschaftsjahres Änderungen zum Nachteil der Betroffenen nicht schlechthin, verleihe solchen Regelungen jedoch Ausnahmecharakter.

  • EuGH, 25.06.1975 - 5/75

    Deuka / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Was den Grundsatz anbelange, daß das Vertrauen der Marktbürger zu schützen ist, so könne die Kommission nur mit Einschränkung die Auffassung des Gerichtshofes teilen, die dieser in seinem Urteil vom 18. März 1975 in der Rechtssache 78/74 (Deuka/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel; Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes) vertreten habe.

    Die in dem Urteil in der Rechtssache 78/74 aufgeführten Bedingungen, unter denen die Kommission zu einer Verminderung der Prämiensätze nicht mehr befugt sein soll,.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1978 - 146/77

    British Beef Company Limited gegen Intervention Board for Agricultural Produce. -

    Und gerade in diesem Sinne ist meiner Ansicht nach das Urteil unseres Gerichtshofes vom 18. März 1975 in der Rechtssache 78/74, Deuka (Slg. 1975, 421, insbesondere S. 433) zu verstehen, das den Schutz einer Sachlage betrifft, die sich vor dem Erlaß einer Verordnung zur Senkung der Denaturierungsprämien für Weichweizen entwickelt hat (siehe auch die Ausführungen des Generalanwalts Trabucchi zur Begründetheit in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 74/74, CNTA, Slg. 1975, 557).

    die Urteile vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat (Slg. 1973, 575); vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission (Slg. 1975, 533); vom 25. Juni 1975, bereits erwähnt, in der Rechtssache 78/74, Deuka (Slg. 1975, 759).

  • EuGH, 25.10.1978 - 125/77

    Koninklijke Scholten-Honig NV u.a. / Hoofdproduktschaap voor Akkerbouwprodukten

    Mangelnde Begründung Sei eine Verordnung Teil einer Gesamtheit von Verordnungen, dann muß die Begründung nach Auffassung des Rates auch im Rahmen dieser Gesamtheit beurteilt werden (vgl. Rechtssache 78/74, Deuka, Slg. 1975, 421).
  • EuGH, 29.01.1998 - C-315/96

    Lopex Export

    In solchen Fällen sei die Rechtsprechung des Gerichtshofes anzuwenden, wonach begünstigende Verwaltungsakte zu den möglichen Vertrauenspositionen gehörten und es aus Gründen der Rechtssicherheit geboten sein könne, daß auf Sachverhalte, die im Zeitpunkt des Eintritts einer Rechtsänderung bereits im wesentlichen abgeschlossen seien, weiterhin das zuvor geltende Recht Anwendung finde (Urteile vom 12. Juli 1957 in den Rechtssachen 7/56 und 3/57 bis 7/57, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung der EGKS, Slg. 1957, 85, vom 18. März 1975 in der Rechtssache 78/74, Deuka I, Slg. 1975, 421, und vom 25. Juni 1975 in der Rechtssache 5/75, Deuka II, Slg. 1975, 759).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11

    Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-308/95

    Niederlande / Kommission

  • EuG, 18.06.2013 - T-509/09

    Portugal / Kommission - Fischerei - Finanzielle Beteiligung für die Durchführung

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1979 - 44/79

    Liselotte Hauer gegen Land Rheinland-Pfalz. - Verbot der Neupflanzung von

  • EuGH, 30.11.1978 - 88/78

    Hauptzollamt Hamburg / Kendermann

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98

    BASF

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1987 - 128/86

    Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1979 - 166/78

    Gouvernement de la Italienische Republik gegen Rat der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1978 - 87/78

    Welding & Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-Waltershof. - Maltrine.

  • EuGH, 09.03.1976 - 95/75

    Effem GmbH / Hauptzollamt Lüneburg

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1975 - 74/74

    Comptoir national technique agricole (CNTA) SA gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1979 - 134/78

    E. Danhuber gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. -

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